Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Abschluss

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit unseren Kunden, auch wenn wir darauf nicht mehr zusätzlich hinweisen.

2. Preise

Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zur Berechnung gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

3. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind zahlbar: 30 Tage netto

Bei in Fragestellung der Kreditwürdigkeit des Kunden behalten wir uns vor, die Lieferung per Vorkasse auszuführen, sowie nach angemessener Frist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Abschluss zurückzutreten.

4. Sachmängelhaftung

a) Wenn der Kunde Verbraucher ist, bestimmt sich die Sachmängelhaftung nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren die Mängelansprüche ein Jahr nach Lieferung.

b) Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, so hat er die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und uns etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls kann sich der Kunde auf erkennbare Mängel nicht mehr berufen. Wenn die gelieferte Ware einen Mangel hat, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, so kann unser Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Die Rechte auf Rücktritt oder Minderung bestehen auch, wenn sich die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung unzumutbar verzögert.

5. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche unserer Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

6. Verzug

Geraten wir mit unserer Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadenspflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitgehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für Fälle höherer Gewalt wie z.B. Streik haften wir nicht.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Liefern wir an Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer Ware vor. Der Kunde darf die Ware vor der vollständigen Bezahlung nicht weiterverkaufen. Er hat uns von etwaigen Pfändungen sofort zu benachrichtigen.

b) Wir behalten uns das Eigentum unserer Ware vor, bis unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit unseren gewerblich tätigen Kunden, einschließlich unserer gestundeten oder aus sonstigen Gründen noch nicht ausgeführten Bestellungen, erfüllt sind. Das gilt auch, wenn wir alle oder einzelne Forderungen gegen unseren Kunden in laufender Rechnung buchen, solange für uns ein Guthaben aus dem Kontokorrentverhältnis besteht.

Unser Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Verzug ist. Unser Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Ware gegen seinen Abnehmer zur Sicherung unserer Forderung ab und wir nehmen die Abtretung an. Ebenso tritt er seine Forderungen aus sonstigen Rechtsgründen im Falle des Verlustes oder Unterganges unserer Ware gegen alle Dritten, einschließlich Versicherungen, ab und wir nehmen diese Abtretung an. Unser Kunde kann die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, solange er seine Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Er hat uns über den Zugriff auf unser Eigentum oder unsere Forderung sofort zu informieren und uns alle zum Einzug der Forderung notwendige Angaben zu machen und Unterlagen zukommen zu lassen.

8. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für beide Seiten ist Steinfurt. Wenn unser Kunde Kaufmann ist, gilt Steinfurt (Westf.) als vereinbarter, ausschließlicher Gerichtsstand.